Politik 06.07.24
Kritik an Kanzler-Nein zum Taurus US-Generalleutnant Hodges sieht Ukraine auf Siegesweg
Der US-amerkanische Generalleutnant a. D. Ben Hodges glaubt daran, dass die Ukraine Russland besiegen wird. Umso wichtiger sei es nun, dem angegriffenen Land konsequent weiter Waffen zu liefern. Von der US-Regierung wünscht er sich klarerer Kante.
+++ 18:24 Russischer Bombenangriff auf Dorf - zwei Tote +++
In der Oblast Cherson sterben zwei Menschen, eine Frau und ein Mann, durch einen russischen Angriff. Im Dorf Chreschtscheniwka zerstören russische Bomben ein Wohnhaus. Rettungskräfte versuchen derzeit, die Leichen der beiden Opfer zu bergen.
+++ 17:49 Schwerer Unfall: 14 Tote im Nordwesten +++
Bei einem schweren Verkehrsunfall im Nordwesten der Ukraine kommen 14 Menschen ums Leben. Unter den Opfern sei auch ein sechsjähriges Kind, teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf seinem Telegramkanal mit. Ein Benzinlaster sei im Gebiet Riwne mit einem Sammeltaxi zusammengestoßen. Rettungsdienste und Polizei seien vor Ort. Die Ärzte kämpfen demnach noch um das Leben der einzigen Überlebenden, einer schwer verletzten Frau. Der Kleinbus wurde bei dem Zusammenprall fast völlig zerstört, wie auf Fotos des Katastrophenschutzes zu sehen war.
+++ 17:33 Selenskyj ruft neuen Briten-Premier Starmer an +++
Präsident Selenskyj gratuliert dem neuen britischen Premier Keir Starmer per Telefon - und dankt ihm. Dafür, dass dieser gelobt hat, die Ukraine weiter ihn ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Selenskyj teilte mit, er habe mit Starmer Positionen vor dem NATO-Gipfel kommende Woche koordiniert.
+++ 17:17 Ukraine bekommt Hilfe bei Landminen-Beseitigung +++
Japan und Kambodscha wollen gemeinsam der Ukraine bei der Beseitigung von Landminen helfen. Dies kündete Japans Außenministerin Yoko Kamikawa bei einem Besuch in Phnom Penh an. Ihr Land werde der Ukraine in der kommenden Woche eine leistungsstarke Minenräummaschine zur Verfügung stellen. Im August sollten dann ukrainische Spezialisten in Kambodscha, das auf diesem Gebiet als führend gilt, in der Minenbeseitigung und der Bedienung der Maschine ausgebildet werden.
+++ 16:36 Biden könnte Selenskyj nächste Woche empfangen +++
US-Präsident Joe Biden könnte demnächst wieder seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Während des NATO-Gipfels kommende Woche (9. bis 11. Juli) in Washington könnte es dazu kommen, hieß es bei einem Presse-Briefing im US-Präsidentensitz. Mehrere bilaterale Treffen mit anderen Regierungschefs würden vorbereitet, darunter eines mit Selenskyj.
+++ 16:01 Armenien hält Militärübung mit US-Truppen ab +++
Armenien, östlicher Nachbar der Türkei und frühere Sowjet-Republik, nähert sich den USA an. Vom 15. bis zum 25. Juli will das Land gemeinsam mit den USA Militärübungen abhalten. Dabei soll der Fokus auf Friedenssicherung liegen. Die Beziehungen Armeniens zu Moskau hatten sich zuletzt verschlechtert. Die Regierung in Eriwan ist enttäuscht über das Verhalten Russlands während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Sie kam Armenien nicht zu Hilfe. Zuvor war Armenien bereits auf Distanz zu Russland gegangen, nachdem es die Ukraine überfallen hatte.
+++ 15:20 Estland liefert mehrere Mistral-Systeme +++
Die Ukraine bekommt ein neues Flugabwehrsystem, diesmal aus Estland. Das von Russland angegriffene Land habe bereits mehrere Kurzstrecken-Antiflugzeug-Raketensysteme mitsamt Munition erhalten, teilte das estnische Verteidigungsministerium auf X mit. Es handelt sich dabei um ein französisches Fabrikat, das eine Reichweite von sechs Kilometern hat. Es soll Schutz vor niedrig fliegenden Hubschraubern und Flugzeugen bieten.
+++ 14:44 Türkei fordert "Friedensplattform" +++
Der türkische Außenminister Hakan Fidan macht einen neuen Vorschlag für Frieden in der Ukraine. Laut einer türkischen Zeitung könnte eine "Friedensplattform" die Bemühungen um ein Ende des Krieges erweitern. "Eine Friedensplattform, die einer sich vertiefenden Polarisierung vorbeugt und über eine breite Teilnehmerschaft und Repräsentanz verfügt und Diplomatie an erste Stelle setzt, sollte eingerichtet werden", sagte er demnach. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem internationalen Gipfeltreffen in Kasachstan angeboten, bei der Vermittlung eines Kriegesendes helfen könnte. Russland hat das bereits zurückgewiesen.
+++ 13:53 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Donezk +++
Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus eine weitere Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Streitkräfte hätten das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil "befreit", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Die Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hat. Nach Angaben Kiews finden in der Region derzeit die heftigsten Kämpfe an der gesamten Frontlinie statt.
+++ 13:40 Le Pen: Bei Wahlsieg keine französischen Langstreckenwaffen auf Ziele in Russland +++
Marine Le Pen, Parteichefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), kündigt an, im Falle eines Wahlerfolgs für den RN zu verbieten, dass französische Langstreckenwaffen für einen Angriff auf Russland genutzt werden dürfen. Das sagte Le Pen in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Ebenso werde ihre Partei nicht erlauben, dass französische Truppen in der Ukraine stationiert würden, was der französische Präsident Emmanuel Macron nicht ausschließt. "Wenn Emmanuel Macron Truppen in die Ukraine schicken will und der Premierminister dagegen ist, dann gibt es keine Truppen in der Ukraine", so Le Pen. Die einzige rote Linie besteht nach ihrer Aussage darin zu verhindern, dass Frankreich zur Kriegspartei wird. Morgen wählen die Franzosen in einer zweiten Runde ihr Parlament.
Politik 05.07.24
Parlamentswahl in Frankreich Umfragen: Le Pen wird absolute Mehrheit verfehlen
+++ 12:49 ISW: Putin bekräftigt Ziel, Ukraine als Staat zu zerstören +++
Beim gestrigen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kreml hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Idee eines ausgehandelten Waffenstillstands erneut entschieden abgelehnt. Das berichtet der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW). Statt dessen streb er ein Ende des Krieges an, das die Souveränität des ukrainischen Staats auslöscht. Zu den Bedingungen Putins für Friedensgespräche gehören die Abtretung wesentlicher ukrainischer Gebiete an Russland und die vollständige Kapitulation des ukrainischen Militärs.
+++ 12:30 Ukraine: Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung durch russische Attacken verloren +++
Durch russische Angriffe auf kritische Infrastruktur hat die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten zur Stromerzeugung verloren, die vor Beginn der russischen Vollinvasion zur Verfügung standen. Das geht aus einem Vergleich der aktuellen Lage mit der Vorkriegszeit hervor, den die EU-Botschafterin des Landes im Juni in einem Bericht der "Financial Times" vornahm. Die feindlichen Attacken der vergangenen drei Monate haben das Land demnach um neun Gigawatt Stromerzeugung gebracht - etwa die Hälfte dessen, was man für die Stromversorgung des Staatsgebietes im vergangenen Winter brauchte. Es bestehe das Risiko, dass die Ukraine im kommenden Winter keinen Strom und möglicherweise auch keine Wärme und kein Wasser zur Verfügung haben werde.
+++ 11:58 Ukrainischer Generalstab: 139 Gefechte gestern +++
Für die vergangenen 24 Stunden bilanziert der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht 139 Gefechte an den Frontlinien. Die meisten davon haben demnach im Sektor Pokrowsk stattgefunden, im Oblast Donezk, im Südosten der Ukraine. Sechs Raketenangriffe zählte die Armee, außerdem 55 Luftangriffe mit 72 Gleitbomben und mehr als 3000 Attacken mit Granaten. In der nördlichen Region, rundum Charkiw, setzten die russischen Truppen auch Kampfjets ein.
+++ 11:22 Ukraine fordert Olympia-Bann russischer Athleten, die den Krieg unterstützen +++
Die Ukraine fordert, russische Athleten von der Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris auszuschließen, wenn sie nachweislich das russische Militär unterstützen. Das Internationale Olympische Komitee hat im Dezember festgelegt, dass russische und belarusische Athleten als "neutrale Athleten" antreten dürfen, wenn sie "strenge Teilnahmebedingungen" erfüllen. Unter anderem dürften sie demnach nicht in Teams antreten, keine Flaggen präsentieren und auch nichts anderes, was mit ihrem Heimatland in Verbindung gebracht werden könnte. Das ukrainische Olympiakomitee meldet nun, einige für Olympia qualifizierte Russen würden im Internet den Ukrainekrieg und die Politik von Präsident Wladimir Putin unterstützen. Einige Sportler hätten auch an Propaganda-Turnieren teilgenommen.
+++ 10:52 Ukraine: 12 Zivilisten durch russische Angriffe getötet +++
Die russische Armee hat in den letzten 24 Stunden nach ukrainischen Angaben 19 Gleitbomben auf das Gebiet Charkiw abgeworfen. Dies teilt der Leiter der dortigen Militärverwaltung der Region Charkiw laut der Agentur Ukrinform mit. Bei feindlichen sind dort demnach drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Aus dem Oblast Donezk werden 11 getötete Zivilisten gemeldet und 43 Verletzte.
+++ 10:08 Ukrainischer Generalstab: 1260 russische Verluste seit gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet 1260 Verluste an Soldaten auf russischer Seite für die vergangenen 24 Stunden. Damit beläuft sich laut der ukrainischen Quelle die Summe der getöteten und verletzten Soldaten auf russischer Seite auf knapp 550.000 seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2022. Darüber hinaus sind nach seinem Bericht seit gestern elf Panzer, 58 Drohnen, 18 gepanzerte Fahrzeuge und neun russische Marschflugkörper zerstört worden, sowie 66 Artilleriesysteme.
+++ 09:29 So könnte es ablaufen, wenn Putin das Baltikum überfällt +++
Sicherheitsexperten halten einen russischen Angriff auf das Baltikum in den nächsten Jahren für möglich bis realistisch. Die NATO versichert den Mitgliedsländern Beistand, doch der Bündnisfall lässt den anderen Staaten Spielraum für unterschiedliche Reaktionen. Wie könnte ein Überfall auf die Nordflanke des Verteidigungsbündnisses ablaufen?
Politik 06.07.24
Hauptstädte, Ostsee, Achillesferse Wie ein russischer Überfall auf das Baltikum laufen könnte
+++ 09:11 NATO-Gipfel bringt Neuigkeiten zu F-16-Jets für Ukraine +++
Beim NATO-Gipfel kommende Woche in Washington kann die Ukraine neue Aussagen zur Lieferung von F-16-Kampfjets erwarten. Das kündigte laut der Agentur Ukrinform ein hochrangiger Beamter der US-Regierung während eines Briefings an. Die seit einem Jahr stattfindende Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16 macht demnach erhebliche Fortschritte. Noch wartet die ukrainische Armee darauf, dass die ersten Jets ankommen. Lieferungen zugesagt haben die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien.
+++ 08:30 Ein Drittel der Russen befürwortet Atomangriff auf Ukraine +++
Laut einer Umfrage, die der russische Propagandist Sergej Mardan im russischen Staatsfernsehen präsentierte, wäre ein Drittel der russischen Bevölkerung damit einverstanden, die Ukraine mit Atomwaffen anzugreifen. Sie liegen damit auf einer Linie mit Wladimir Solowjow, der konstant fordert, im Ukrainekrieg Atomwaffen einzusetzen. Im russischen Nachtleben macht sich derweil Patriotismus breit. Dort sind verstärkt russische Künstler mit klarem patriotischem Appell zu hören.
Auslandsreport 06.07.24
Patriotischer Pop im Trend Russlands neues Nationalgefühl reicht bis ins Nachtleben
+++ 08:17 AfD begrüßt Orbáns Besuch bei Putin +++
Die AfD begrüßt die von EU-Ländern sowie der Bundesregierung kritisierten Ukraine-Gespräche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. "Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden." Die "EU und deren sonstiges Personal" bezeichnet er als Kriegsreiber.
Politik 05.07.24
"Kontraproduktiv", "verstörend" Orbans Moskau-Reise macht Washington und die EU wütend
+++ 07:52 Ukraine: Invasoren drohen, Ukrainer ohne russischen Pass zu deportieren +++
In den besetzten Gebieten der Ukraine drohen die Russen ukrainischen Meldungen zufolge damit, Bewohner ohne russischen Pass zu deportieren. Das meldet die Agentur Ukrinform unter Berufung auf eine Mitteilung des Zentrums für Nationalen Widerstand. "Die Besatzer haben diese Praxis schon oft angewandt. Einheimische werden demonstrativ zum Kontrollpunkt gebracht und aus ihrer Heimat abgeschoben", teilt das Widerstandszentrum mit. Teilweise würden Menschen zwangsweise Pässe ausgestellt. Insbesondere bei den jüngsten Razzien im Süden wurde demnach den Bewohnern mit Ausweisung und Beschlagnahmung ihres Eigentums gedroht.
+++ 07:19 SPD-Experte fordert mehr Geld für Wehretat +++
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 sorgen sich auch Mitglieder der Regierung über die Finanzierung der Bundeswehr. Die Truppe muss Waffen und Munition, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem eigenen Budget wieder beschaffen. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz spricht angesichts der geringen Anhebung des Wehretats um nur 1,2 Milliarden von einer "ernüchternden Zahl". Sie entspreche nicht "dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen", sagte Schwarz dem "Tagesspiegel". Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, stellte fest, damit werde Deutschland "nicht kriegstüchtig".
Politik 05.07.24
Kaum mehr Geld für Bundeswehr Der Ampelhaushalt ist feige und fatal
+++ 06:37 Russland: Ukrainische Drohnen attackierten Belgorod +++
Bei Drohnenangriffen auf die Stadt Shebekino in der russischen Oblast Belgorod wurden in der vergangenen Nacht mehrere Gebäude, Fahrzeuge und eine Industrieanlage beschädigt und eine Person verletzt, wie der dortige Gouverneur erklärt. Nach seinen Angaben wurden bei den Angriffen insgesamt 11 Häuser beschädigt und Stromleitungen in der Gemeinde beschädigt, ebenso soziale Infrastruktur.
+++ 06:10 Selenskyj bedankt sich bei neuem britischen Premier +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer für seine Unterstützung der Ukraine. "Ich bin Keir Starmer dankbar für seine Zusicherung, dass Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine im Prinzip unverändert bleibt", schreibt Selenskyj auf Telegram. Er und Starmer hätten ihre Positionen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der kommenden Woche abgestimmt. Laut einem hochrangigen US-Beamten will die Nato bei dem Treffen in Washington eine "Brücke zur Mitgliedschaft" der Ukraine vorstellen.
+++ 03:45 Brennende Öldepots nach Drohnenangriff in Russland +++
Ukrainische Drohnen sollen in der Nacht mehrere Gebiete in der russischen Region Krasnodar angegriffen haben. Das berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. In Jeisk hätten Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne einen Mobilfunkmasten beschädigt. In weiteren Orten sollen mehrere Treibstofftanks in Brand geraten sein. Verletzte gibt es offenbar nicht.
+++ 02:07 Drohnenangriffe: Sumy ohne Wasser und Strom +++
Nach Angaben örtlicher Behörden haben russische Drohnenangriffe die Strom- und Wasserversorgung in der nordukrainischen Stadt Sumy unterbrochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Suspilne meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Die Region Sumy wird fast täglich von russischen Stellungen jenseits der Grenze beschossen.
+++ 00:28 Acht Menschen bei russischen Angriffen in Ostukraine getötet +++
Bei russischen Angriffen sind in der ostukrainischen Region Donezk nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet und mindestens 28 verletzt worden. "Jede Stadt und jedes Dorf in der Region Donezk ist ständig durch feindliche Angriffe bedroht", teilt Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram mit. Unabhängig davon hätten russische Truppen drei gelenkte Bomben auf das weiter südwestlich gelegene Dorf Komar abgeworfen, wobei eine 32-jährige Frau getötet worden sei. Zwanzig weitere Personen seien verletzt worden. Dreizehn Privathäuser, vier Geschäfte und zwei Wohngebäude sowie zwei Infrastruktureinrichtungen seien bei dem Angriff beschädigt worden.
+++ 23:16 Starmer bekräftigt gegenüber Biden "unerschütterliche" Ukraine-Unterstützung +++
In seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sichert Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat Großbritanniens "uneingeschränkte" Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu. Die beiden Staatenlenker hätten "ihr unerschütterliches Engagement für die Ukraine" bekräftigt und der Premier habe betont, "dass das Vereinigte Königreich die Ukraine uneingeschränkt unterstützt", heißt es in einer Erkläung von Starmers Büro wenige Stunden nach dessen Amtsantritt.
Politik 05.07.24
Hoffnung im verregneten London Kann Keir Starmer die Dinge zum Guten ändern?
+++ 21:49 USA setzen Militärübungen mit Georgien aus +++
Die USA setzen geplante gemeinsame Militärübungen mit Georgien vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Regierung der Kaukasusrepublik aus. Die Teilnahme der US-Armee an dem eigentlich zwischen 25. Juli und 6. August angesetzten Manöver unter dem Namen "Noble Partner" werde "bis auf Weiteres ausgesetzt", erklärt das Verteidigungsministerium in Washington. Hintergrund seien "falsche Anschuldigungen" der Regierung in Tiflis. Das Pentagon bezieht sich auf Aussagen, die USA drängten Georgien dazu, Krieg gegen Russland zu führen und sei an "zwei Putschversuchen" gegen die Regierung beteiligt gewesen.
+++ 20:35 Insider: Ungarn sagt geplantes Treffen mit Baerbock ab +++
Die für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite habe den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig abgesagt, heißt aus dem Auswärtigen Amt.
Politik 05.07.24
Bedauern im Auswärtigen Amt Ungarn sagt kurzfristig Treffen mit Baerbock ab
+++ 21:20 Selenskyj dankt Deutschland für drittes Patriot-System +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot. "Das sind starke Neuigkeiten", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Details nennt er nicht, sagt aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. "Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können", sagt Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror beendet werde.
Politik 12.06.24
Aktuell noch in Polen stationiert USA liefern wohl weiteres Patriot-System an die Ukraine
+++ 20:48 NATO-Expertin: "Wir müssen Russland zu Fall bringen" +++
NATO-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Verteidigungsbündnisses gegen Russland. "Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann", so Babst im Tagesanbruch-Podcast von t-online. Dafür müsse entschiedener gehandelt werden. "Wir schauen auf Putin wie auf Lord Voldemort und haben Angst davor, dass er seinen Zauberstab herausholt. Von dieser Vorstellung müssen wir uns verabschieden", appelliert Babst. Die 60-Jährige ist ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO.
+++ 20:15 Kreml nach Labour-Sieg in Großbritannien "nicht optimistisch" +++
Die russische Führung erwartet nach dem Wahlsieg der Labour-Partei in Großbritannien keine Veränderungen in den schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und London. Der Kreml sei "überhaupt nicht optimistisch", sagt dessen Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Soweit wir das an ihren bisherigen Äußerungen sehen, neigen sie nicht zu irgendeiner Flexibilität oder Kreativität, um die bilateralen russisch-britischen Beziehungen zu normalisieren."
Politik 05.07.24
Schieren zu Machtwechsel in UK "Wahlergebnis hat einige interessante Details"
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